AGBs

 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – BüroPartner Ruth

• 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand & Digitale Fernarbeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen (Büroorganisation, vorbereitende Buchhaltung, kaufmännisches Mahnwesen, vorbereitende Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie administrative Praxisorganisation und Abrechnungsmanagement) der Inhaberin Christina Ruth, Mainstraße 8, 63594 Hasselroth (nachfolgend „Dienstleister“).
2. Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und medizinische Einrichtungen (B2B) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (B2C) ist ausgeschlossen.
3. Die Leistungserbringung erfolgt ortsunabhängig und rein digital (z. B. via Cloud-Systeme, Lexware, VPN). Der Dienstleister ist berechtigt, die Leistungen auch temporär vom Ausland aus (z. B. im Rahmen von Fernarbeit aus einem Drittland) zu erbringen. Die Qualität und Datensicherheit bleiben hiervon unberührt.
4. Die Leistungen im Finanzwesen erfolgen ausschließlich im Rahmen des § 6 Nr. 3 and 4 StBerG. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages.
5. Die Dienstleistungen im medizinischen Bereich umfassen ausschließlich administrative Unterstützung und die softwaregestützte Aufbereitung von Abrechnungsdaten für den Mandanten oder dessen externes Abrechnungszentrum. Eine Beratung im Sinne des Vertragsarztrechts oder eine eigenständige medizinische Plausibilitätsprüfung findet nicht statt.

• 2 Mitwirkungspflichten des Kunden / Mandanten

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Belege, Patientendaten und Dokumentationen vollständig, richtig und rechtzeitig auf digitalem Weg bereitzustellen.
2. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die ihm übergebenen Unterlagen, Belege oder medizinischen Dokumentationen auf inhaltliche Richtigkeit, Plausibilität oder Vollständigkeit zu prüfen.
3. Der Mandant (Praxisinhaber) stellt sicher, dass die Weitergabe von Patientendaten an den Dienstleister datenschutzrechtlich (DSGVO) und strafrechtlich (§ 203 StGB) durch wirksame Einwilligungserklärungen der Patienten gedeckt ist.

• 3 Haftungsbeschränkung

1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden sowie summenmäßig auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Dienstleisters begrenzt.
3. Der Kunde stellt den Dienstleister von Haftungsansprüchen Dritter (z. B. Nachforderungen von Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern aufgrund fehlerhafter Zulieferdaten des Kunden) vollumfänglich frei.
4. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für den rechtzeitigen Einzug von Forderungen oder für den Eintritt der Verjährung von Ansprüchen des Kunden gegenüber Debitoren oder Kostenträgern. Die Letztverantwortung für das Einleiten gerichtlicher Schritte verbleibt ausschließlich beim Kunden.
5. Bei Fehlern in der vorbereitenden Lohn- und Gehaltsabrechnung oder der administrativen Zuarbeit ist die Haftung des Dienstleisters auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt. Die Gesamthaftung für alle Schäden aus einem Kalenderjahr ist summenmäßig auf das Dreifache der vom Kunden im jeweiligen Jahr gezahlten Netto-Vergütung begrenzt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.
6. Der Mandant (Physiotherapeut) trägt die alleinige Verantwortung für die medizinische Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Patientendokumentation und Leistungserfassung. Der Dienstleister haftet nicht für Honorarausfälle, Honorarkürzungen oder Regressforderungen von Krankenkassen oder Versicherungen, die auf fehlerhaften Vorgaben des Mandanten beruhen.

• 4 Zahlungsbedingungen & Verzug

1. Die vereinbarten monatlichen Paketpreise, Stunden- oder Rezeptpauschalen verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer (aktuell 19 %).
2. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

• 5 Geheimhaltung, Schweigepflicht (§ 203 StGB) & Datensicherheit

1. Der Dienstleister verpflichtet sich, alle ihm zugänglichen geschäftlichen Informationen, Betriebsgeheimnisse sowie Finanz- und Lohndaten streng vertraulich zu behandeln.
2. Im Rahmen der Betreuung von Physiotherapiepraxen verpflichtet sich der Dienstleister ausdrücklich auf die strikte Wahrung der therapeutischen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
3. Der Dienstleister stellt sicher, dass auch bei einer Leistungserbringung aus dem Ausland alle europäischen Datenschutzvorgaben (DSGVO) durch verschlüsselte Verbindungen vollständig eingehalten werden.

• 6 Rechtswahl & Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gelnhausen.